§ 86a Strafgesetzbuch (StGB) Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer Hierauf müssen Sie achten. Für die §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB soll in §5 StGB bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen deutsches Strafrecht, unabhängig vom Recht des Tat-orts, auch auf im Ausland begangene Handlungen anwendbar ist. Für manche Inhalte bei WhatsApp, die Sie verbreiten oder empfangen, können Sie strafrechtlich belangt werden. Beleidigung (§ 185 StGB): Wer Kommentare postet, die einen anderen in seiner Ehre verletzten, kann sich der Beleidigung nach § 185 StGB strafbar machen. Mit Abgabe von Gegenständen, die das Emblem der Dritten Reiches versehen sind, verpflichtet sich der Käufer dazu, diese Dinge nur für historisch - wissenschaftliche Zwecke aus oben genanten Gründen zu erwerben und sie ein keiner Weise propagandistisch, insbesondere im Sinne des § 86 und 86a StGB … Strafbar macht sich nach Strafgesetzbuch (StGB) §86a, wer Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verbreitet und sie so einem größeren Personenkreis zugänglich macht. Erfasst werden sollen die Fälle, in denen die … Für die §§ 86, 86a, 111 und 130 StGB soll in § 5 StGB bestimmt werden, unter welchen Voraussetzungen deutsches Strafrecht, unabhängig vom Recht des Tat-orts, auch auf im Ausland begangene Handlungen anwendbar ist. Aus der Formulierung "namentlich" folgt, dass die Kennzeichen nur beispielhaft umschrieben und nicht abschließend aufgezählt sind. Verbotene Kennzeichen sind namentlich Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen und Grußformen und solche, die ihnen zum Verwechseln ähnlich sind (§ 86 a Abs. Zunächst macht sich gemäß § 86a Absatz 1 und 2 StGB strafbar, wer unter anderem nationalsozialistische Kennzeichen wie Fahnen, Abzeichen, Uniformstücke, Parolen … ... Hitler-Sticker könnten unter 86a STGB fallen. Erfasst werden sollen die Fälle, in denen die … Die Polizei hat das Handy von Person A beschlagnahmt. Der Verdacht, dass Straftaten (§ 86a StGB: Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, § 130 StGB: Volksverhetzung) begangen worden seien, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar (VerwG Düsseldorf, Beschluss v. 22.10.2020, 2 L 1910/20). Postet man hingegen ein nach § 86a StGB rechtswidriges Gif in einer Whatsapp-Gruppe mit mehreren Mitgliedern, liegt sehr wohl ein Verbreiten vor – und das kann unter Umständen strafbar sein. Ebenso macht sich nach StGB §130 strafbar, wer volksverhetzende Inhalte versendet oder auch besitzt. 2 StGB). § 86a StGB. Sie haben eine WhatsApp Gruppe.
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