Soweit es noch privaten Haus- und Grundbesitz gab, war er überdies in vielen Fällen durch Zwangsmiete und extensiven Kündigungsschutz mehr Last als Vermögen. Daher kam es für Schäuble auch darauf an, die Vertreter der westlichen Bundesländer erfolgreich in die Verhandlungen einzubinden, zumal im Bundesrat die SPD-geführten Länder unterdessen eine Mehrheit besaßen. Juni 1990, dem 49. Veräußerungen aus der Zeit nach Honeckers Sturz am 18. [106] Die westlichen Hilfspartner vertraten im Einigungsprozess aber auch eigene politische Interessen, indem sie die Eigenbeteiligung an der Finanzierung der Einheit möglichst gering zu halten und einen Zentralisierungsschub von Bundesseite zu vermeiden trachteten. Unverzüglich wurde ein „Gesetz über die Sicherung und Nutzung der personenbezogenen Daten des ehemaligen MfS/AfNS“ auf den Weg gebracht und am 24. Das betrifft vor allem die berufliche und materielle Situation; viele der Personen verlieren mit dem gesellschaftlichen und wirtschaftlichen … Als Starthilfe für die wieder errichteten fünf östlichen Länder wurden Partnerschaften mit westlichen Bundesländern eingerichtet. 1 Einigungsvertrag die in dem fortgeltenden Ländereinführungsgesetz der DDR[104] vorgesehenen neuen Länder sowie aus der Vereinigung seines westlichen und östlichen Teils das neue Land Berlin. Juli 1990 in der Volkskammer das Ländereinführungsgesetz (LEG)[103] verabschiedet wurde. Zum Vergleich: in der Zeit bis zum 18. Es gab heftigen Streit.“, Wolfgang Schäuble 1991, S. 201–203; resümierend: „Wir haben die Voraussetzungen für einen einigermaßen sozial verträglichen Personalabbau geschaffen. So gelangten im August 1989 beim Paneuropa-Picknick bei Sopron 661 Ostdeutsche über die Grenze von Ungarn nach Österreich. „Meine Vorgabe für den Arbeitsstab lautete, daß wir – ohne den Weg zur oder den Zeitpunkt der deutschen Einheit schon zu kennen – dafür arbeiten mußten, im Falle des Falles nicht unvorbereitet zu sein. […] Doch bei näherem Hinsehen trübten sich meine Freude und mein Stolz: Etwa 185 der neuen Abgeordneten hatten im untergegangenen System der SED oder einer Blockpartei angehört.“[18] Nur wenige von ihnen waren allerdings auch bereits Mitglieder der vorherigen Volkskammer. Der außenpolitische Schlüssel zur deutschen Einheit lag nach der Überzeugung beider deutschen Regierungen, auch bereits zu Zeiten der Regierung Modrow und des Zentralen Runden Tisches, in Moskau. Anschließend wurde die deutsche Nationalhymne von einem Bläserchor angestimmt, zudem gab es ein Feuerwerk. Kirchen waren auch die Ausgangspunkte der Leipziger Montagsdemonstrationen, durch die auf friedlichem Wege das Zurückweichen der Staatsmacht bewirkt wurde. Diese Welt aber, an der das Herz – und ein Stück Lebensarbeit – vieler kleiner Leute hing, war nun an nicht wenigen Stellen durch Rückgabeansprüche von Alteigentümern ernsthaft bedroht.“[128]. Es war nach Winkler eine „neuartige Revolution, die sich mit der Parole ‚Keine Gewalt!‘ selbst zügelte und nicht zuletzt deshalb ihr Ziel erreichte. (Als marktgerechter Kurs konnte sogar die Relation von 4,3 zu 1 gelten. Von morgen an wird es ein geeintes Deutschland geben. 178.000 Wohnungen in dem bis 1918 errichteten Wohnungsbestand.“[110], Für die Stadt wurde festgestellt: „Hoher Leerstand, in Ost-Berlin ca. Vor Beginn der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen gab Gorbatschow die Devise aus: „Deutschland darf nicht in die NATO eintreten und damit basta.“ Wenige Wochen später pflichtete er aber bei Konsultationen in Washington am 31. 1.3 Folgen der Wiedervereinigung 1.4 Zusammenfassung 1.1 Vorgeschichte / Meilensteine Der Zweite Weltkrieg ereignete sich von 1939 bis 1945 und endete mit Deutschlands Niederlage und Adolf Hitlers Untergang. Das in hohem Ansehen stehende Grundgesetz habe als Grundprinzip die verantwortete Freiheit. Die nachkommunistische Regierung Mazowiecki machte dies zur Bedingung ihrer Zustimmung zur deutschen Einheit. Der Kanzler kommt in aufgeräumter Stimmung aus der Sitzung zurück. Kaufen Sie jetzt! Obwohl die PDS als aus der SED hervorgegangene Partei politisch isoliert war, einte die Beteiligten im Umgang untereinander zumindest das gemeinsame Aufwachsen in der DDR. Vielmehr kam eine Rechtsposition zum Tragen, wonach das Deutsche Reich als Staat und Völkerrechtssubjekt 1945 nicht untergegangen, sondern in den Grenzen von 1937 weiterexistiere und lediglich handlungsunfähig geworden sei. Im Eiltempo wurden die Spuren der Teilung nach 1989 getilgt. Davon ausgenommen und wiederum 1:1 umgestellt wurden private Sparguthaben in bestimmter, nach Alter differenzierter Höhe: 2.000 Mark pro Kind im Alter bis zu 14 Jahren; 4.000 Mark für Personen bis 59 Jahren und 6.000 Mark für die noch Älteren. Noch im August 1989 bekräftigte Otto Reinhold, Rektor der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim Zentralkomitee der SED und maßgeblicher Widerpart von Erhard Eppler bei den besagten SED-SPD-Konsultationen, was für ihn die Kernfrage der „sozialistischen Identität der DDR“ sei, indem er einen Unterschied zu allen anderen sozialistischen Ländern hervorhob: „Sie alle haben bereits vor ihrer sozialistischen Umgestaltung als Staaten mit kapitalistischer oder halbfeudaler Ordnung bestanden. Was damit im vereinten Deutschland weiter geschehen sollte, wurde in Ost und West kontrovers eingeschätzt. Ich bin mir sicher, daß unser Angebot nicht das letzte Wort sein kann.“ (Horst Teltschik 1991, S. 360), Horst Teltschik: „Damit endet ein sehr schwieriges Gespräch, das nur durch die Erhöhung des finanziellen Angebots am Ende erfolgreich war. Nachdem sich die neue Teilungssituation – die großen Flüchtlingsströme waren versiegt, dafür kam es immer wieder zu Todesfällen bei Fluchtversuchen über die Berliner Mauer sowie im übrigen Grenzverlauf zwischen der DDR und der Bundesrepublik – als anhaltende Wirklichkeit im allseitigen Bewusstsein niedergeschlagen hatte, ging es im Westen bald zunehmend darum, auf menschliche Erleichterungen und grenzüberschreitende Begegnungsmöglichkeiten insbesondere zwischen Verwandten hinzuwirken. Karl Lehmann als Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz sprach einerseits von den Chancen und noch gar nicht absehbaren neuen Möglichkeiten der Einheit, wies aber auch auf Probleme hin: „Viele sind ratlos und können sich nicht zurechtfinden. [92], Unmittelbar nach dem Inkrafttreten der Währungsunion wurden am 6. Für diese Überleitung war das Innenministerium federführend zuständig, und deswegen mussten wir uns darauf vorbereiten. Anders als die DDR. Die Bundesregierung kam auch unter Druck seitens der westlichen Bundesländer und der Opposition. „Aber von unseren Vorbereitungen durfte nichts nach außen dringen. Im Sommer besuchte er das Ferienlager, das dem Kombinat gehörte, und anschließend war er noch 14 Tage mit den Eltern in der kombinatseigenen Ferieneinrichtung. Die in der zweiten Runde der Zwei-plus-Vier-Verhandlungen am 22. Wir beteiligen so die Landsleute in der DDR ganz unmittelbar und direkt an dem, was die Bürger der Bundesrepublik Deutschland in jahrzehntelanger beharrlicher Arbeit aufgebaut und erreicht haben.“[25], Ein gravierendes Problem waren die Übersiedlerzahlen jedoch nicht nur für die DDR. Der Verteidigungsminister wäre auf diese Weise sein Problem mit der Nationalen Volksarmee, der Finanzminister seine Fürsorgepflicht für Zöllner losgeworden. Juni angenommen war, hatten vom Datum des Inkrafttretens am 1. „Ich meinte auch bei den Berlinern einen Hauch von Wehmut zu spüren, da für sie ebenfalls eine Zeit zu Ende ging, in der West-Berlin als von Bonn alimentiertes, sonst aber quasi-autonomes Gebilde zuletzt ganz gut gelebt hatte.“[151], Bundeskanzler Kohl betonte in einer Fernsehansprache nicht zuletzt die wichtige Rolle der westlichen Verbündeten im Rahmen des Einigungsprozesses, außerdem die von Gorbatschow dafür geschaffenen Voraussetzungen und den entscheidenden Anteil der demokratischen Protestbewegung gegen das SED-Regime im Zuge der friedlichen Revolution. „Ich habe immer eisern auf dem Grundsatz beharrt, es gehe jetzt um die Einheit und nicht darum, bei dieser Gelegenheit etwas für die Bundesrepublik zu ändern.“ (Ebda. Außenminister Genscher hatte bereits Anfang 1987 eine Kursänderung angemahnt: „Sitzen wir nicht mit verschränkten Armen da und warten, was Gorbatschow uns bringt! Im August machten die Bauern Anstalten, die Felder anzuzünden – aus der Sicht de Maizières einer der dramatischsten Momente seiner Regierungszeit: „Ich dachte, das Land würde untergehen, wenn es so weiterging.“ Mit Hilfe der Bundesregierung wurden dann Getreideverkäufe nach Russland organisiert. Die Einigung in letzter Stunde basierte auf dem „Tatortprinzip“, bei allerdings von fünf auf zwei Jahre verkürzter Übergangsfrist. Der wirtschaftliche Aufschwung in den angeschlossenen Ländern ließ lange auf sich warten. August 1961 durch die Errichtung der Berliner Mauer. [69] Auch damit gaben sich aber weder Tadeusz Mazowiecki noch Mitterrand zufrieden, sondern forderten gemeinsam weitergehende Sicherheiten und die Beteiligung Polens an den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, was wiederum Kohl verärgerte. [46] In Anbetracht der vielfältig einschneidenden Änderungen der Lebensverhältnisse ging es schließlich darum, den Ostdeutschen eine neue Form sozialen Halts zu verschaffen, da die überschaubare und geregelte bisherige Existenz zu Ende ging. Die noch so gut gemeinte Hilfe des Besitzenden kann für den, der darauf angewiesen ist, zur Zumutung werden.“[156], Wiederum in der Berliner Philharmonie hatte Bundespräsident von Weizsäcker für den 3. Vom Zentralen Runden Tisch her bestand die Vorstellung eines entmilitarisierten Status für das geeinte Deutschland. [10] Es war die größte Fluchtbewegung aus Ostdeutschland seit dem Bau der Berliner Mauer. Wir haben den gemeinsamen Willen, die großen Aufgaben zu erfüllen, die unsere Nachbarn von uns erwarten. Tagung der 10. So kam es am 12. Dort wie auch in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen forderte die Sowjetunion, dass die Unantastbarkeit ihrer Maßnahmen als Besatzungsmacht verbürgt würde, speziell in Boden- und Eigentumsfragen. Zwei-plus-Vier-Verhandlungen 4. Sie ist der Auffassung, dass einem künftigen gesamtdeutschen Parlament eine abschließende Entscheidung über etwaige staatliche Ausgleichsleistungen vorbehalten bleiben muß.“[126]. Als letzter Tag in der DDR-Geschichte war der 2. [70], Für endgültige Klarheit in den eigenen Reihen und nach außen sorgte Kohl in der Bundestagsdebatte am 21. Natürlich keine. August 1990 um 2:08 Uhr im Bonner Bundesinnenministerium von Schäuble und Krause paraphierte Einigungsvertrag wurde nach der vormittäglichen Billigung durch beide Regierungskabinette noch am selben Tag um 13:15 Uhr im Ost-Berliner Kronprinzenpalais wiederum von beiden unterzeichnet, damit er mit Blick auf den Beitrittstermin der DDR am 3. Weitere wichtige Verhandlungsgegenstände betrafen die verfassungsrechtliche Form der Vereinigung, die partielle Fortgeltung von DDR-Recht, die Klärung von Eigentumsfragen bzw. Bei der Volkskammerwahl im März 1990 gab die Bevölkerung der DDR ein deutliches Votum für eine Wiedervereinigung Deutschlands ab. Dagegen stand aber eine weitgehende Ablehnung der westlichen Länderregierungen, die, vom Berliner Senat abgesehen, nahezu einhellig Parlament und Regierung in Bonn halten wollten. [54] Wie zur Unterstreichung diesbezüglicher französischer Vorkehrungen reiste Mitterrand vom 20. bis 22. Diesbezüglich lag nach Rödder eine Inkompatibilität von völkerrechtlichen und politischen Argumentationsebenen vor, zudem überlagert von äußeren Forderungen und inneren Rücksichten. Diese Aufgabe war nur ressortübergreifend von den jeweiligen Ministerialverwaltungen zu leisten. [83] Bei Verhandlungen und Gesprächen in Moskau und in Gorbatschows kaukasischer Heimat am 15. und 16. Richard Schröder 2007, S. 130 (mit Berufung auf Wolfram Fischer, Herbert Hax und Hans Karl Schneider (Hrsg. Das Gesetz enthielt Beschlüsse zur: Mit dem 3. Diese Linie vertrat er sowohl in der ersten Verhandlungsrunde am 6. Auch noch so komplizierte juristische Vertragsprobleme konnten ihn nicht erschüttern. Das Bundesarchiv hätte die Akten nach der Einheit innerhalb des früheren DDR-Gebiets unter Verschluß genommen, zusammengetragen aus den Bezirken in Berlin, um die Kontrolle so sicherer zu machen. Ob Waffen oder Wäschetrockner – die Grenze ist bis heute sichtbar. Länderinteressen waren u. a. bei finanziellen Regelungen und bei der künftigen Stimmenverteilung im gesamtdeutschen Bundesrat, bei der Aushandlung eines Wahlgesetzes für die ersten Bundestagswahlen nach der Vereinigung und in der Hauptstadtfrage zu berücksichtigen. Juni 1953 in der DDR, in dem auch Forderungen nach Wiedervereinigung laut geworden waren und der in der Folge in der Bundesrepublik alljährlich als Tag der deutschen Einheit begangen wurde, bestärkte Tendenzen zur Abwanderung und Flucht aus der DDR. Da die vier Mächte ihre Rechte und Verbindlichkeiten mit einer Erklärung vom 1. Die Hauptverantwortlichen für die Vertragsverhandlungen waren auf westlicher Seite Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und für die DDR der Parlamentarische Staatssekretär beim Ministerpräsidenten Günther Krause, der die DDR-Seite bereits bei den Verhandlungen zum Ersten Staatsvertrag vertreten hatte und gleichzeitig CDU-Fraktionsvorsitzender in der Volkskammer war.[93]. Der niedergeschlagene Volksaufstand vom 17. ): Richard Schröder 2007, S. 117, mit Berufung auf Wolfgang Herles: Andreas Rödder 2009, S. 302; Gerhard A. Ritter 2006, S. 202 f. Gerhard A. Ritter 2006, S. 189 f.; Andreas Rödder 2009, S. 186 f. Claus J. Duisberg 2005, S. 141 f.; Heinrich August Winkler: Andreas Rödder 2009, S. 228 f.; Gerhard A. Ritter 2006, S. 44 f. Zitate nach Andreas Rödder 2009, S. 45 f. Zitate nach Andreas Rödder 2009, S. 231, 248. S. 156) So auch die Auffassung des seinerzeitigen Fraktionsvorsitzenden der Ost-SPD in der Volkskammer Richard Schröder, für den es eine weltfremde Forderung war und ist, „aus Anlass der deutschen Einheit im Jahre 1990 nicht nur den Osten, sondern auch noch den Westen umzukrempeln.“ (Richard Schröder 2007, S. 34), Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik. Allerdings waren da den Journalisten außerhalb des Sitzungssaals bereits Listen mit allen 56 Beschuldigten zugespielt worden. Februar 2021 um 16:29 Uhr bearbeitet. Oktober 1990 führte. Die … [33] Zum Zeitpunkt der Offerte einer Währungsunion lagen folglich Grundzüge eines Umsetzungsplans bereits vor. Juni 1990 korrigierte Ausrichtung. Dabei habe ich es für unerheblich gehalten, ob die Einheit durch einen Einigungsvertrag vorbereitet werden würde oder ob sie unmittelbar nach der Volkskammerwahl, etwa bei einer wie immer begründeten krisenhaften Zuspitzung plötzlich und rechtlich unvorbereitet zustande kommen würde. Für die individuell von Entlassungen Betroffenen war dies allerdings kein tröstlicher Umstand. Sie kostete das geeinte Deutschland den bisherigen gesicherten Arbeitsplatz, auf den in höheren Stellen nicht selten Westdeutsche nachrückten. Oktober als Nationalfeiertag mit dem Namen Tag der Deutschen Einheit begangen wird, beendete den als Folge des Zweiten Weltkrieges in der Ära des Kalten Krieges vier Jahrzehnte währenden Zustand der deutschen Teilung. Juli 1990) begründete Kohl vorab im CDU-Bundesvorstand mit der Einschätzung, für die UdSSR sei die Frage der künftigen Wirtschaftsbeziehungen am Ende wichtiger als die NATO-Zugehörigkeit Deutschlands. Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit der Personen unter 60 Jahren und der Gleichstellung der Rentner Ost und West, ist die Gruppe der Rentner eindeutig „Gewinner“ der Wiedervereinigung. Eine eigene Staatsbürgerschaft der DDR erkannte die Bundesrepublik bis 1990 förmlich nicht an, sodass jeder DDR-Flüchtling in der Bundesrepublik gleichberechtigt als deutscher Staatsangehöriger anerkannt war. Fünf Tage nach de Maizières Regierungserklärung, am 24. Diese politische Umorientierung der NATO bedeutete zugleich einen außenpolitischen Erfolg und zusätzlichen Prestigegewinn für Gorbatschow auf dem zeitgleich stattfindenden KPdSU-Parteitag in Moskau, der seine vordem fraglich gewordene Stellung festigte. Dabei handelte es sich um verdeckt arbeitende MfS-Kräfte, die sicherheitsrelevante Positionen in Wirtschaft, Polizei und Armee innehatten und dort als eine geheime Reserve für den Notfall das Überleben der Stasi sichern sollten. Da das MfS nicht nur in der DDR, sondern auch in Westdeutschland Mitarbeiter angeworben hatte, gab es auf beiden Seiten viele Personen, die an der Unzugänglichkeit, wenn nicht Vernichtung des Stasi-Aktenmaterials interessiert waren. Selbst in den straff geführten Streitkräften lockerte sich die Disziplin; Soldaten, auch Offiziere, erschienen nicht mehr zum Dienst und bewarben sich sogar bei der Bundeswehr.“ (Claus J. Duisberg 2005, S. 127), Der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Volkskammer, Wolfgang Schäuble 1991, S. 72–78. Man wechselte eben nicht. [116] Die 1,74 Millionen Staatsdiener der DDR entsprachen laut Schäuble mehr als dem Dreifachen der zur nämlichen Zeit im öffentlichen Dienst des vergleichbar großen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen beschäftigten Beamten und Angestellten. Die Atmosphäre in den Volkskammersitzungen beschreibt Gregor Gysi als vergleichsweise ungezwungen: „Man applaudierte, wenn jemand einen klugen Gedanken geäußert hatte, selbst wenn der Abgeordnete zu den politischen Gegnern gehörte. Erheblicher Personalabbau schien ihm unvermeidlich geboten, damit die finanzielle Leistungsfähigkeit von Bund und Ländern nicht erdrosselt würde. Gerade 327 Tage lagen zwischen dem Fall der Mauer und der Wiedervereinigung am 3. Wie zufrieden sind die Einwohnerinnen und Einwohner der alten und neuen Bundesländer im Vergleich? Neben die Währungsunion und die anlaufende marktwirtschaftliche Transformation trat als drittes Element im Ersten Staatsvertrag zwischen Bundesrepublik und DDR die Sozialunion. Die Friedensbewegung der DDR war ein wichtiger Sammelpunkt früher SED-Opposition nicht zuletzt im Schutze der Kirchen gewesen. August 1990 ein Vorgang ins Spiel, der das „window of opportunity“, das Zeitfenster zur Herstellung der deutschen Einheit, für Teltschik auch bezüglich der USA begrenzte. Die Festlegung auf den 3. Das änderte sich schnell, […] als das wirtschaftliche Desaster der DDR deutlich wurde. Der frühere Fraktionsvorsitzende der Ost-SPD Richard Schröder erinnert daran, dass viele seiner Fraktionskollegen ihre Zustimmung zum Einigungsvertrag von der westlichen Zusage abhängig machten, dass die Stasiakten zugänglich würden. Bei der aus der Sozialcharta resultierenden Kombination von bundesdeutschen Sozialleistungen mit sozialer Sicherheit nach DDR-Muster blieb allerdings die Frage der Finanzierung offen. Rechte am Grundstück und an dem darauf stehenden Gebäude fielen oft auseinander, ohne daß dies klar erkennbar war. Uns wäre vorgeworfen worden: Ihr bereitet schon den Anschluß vor, obwohl die da drüben noch nicht einmal in erster freier Wahl über ihre neue Volkskammer abgestimmt haben. Anhang Die Folgen der Wiedervereinigung Deutschlands 1. September 1990 geänderten Fassung des Ländereinführungsgesetzes. Februar 1990 konstituierten Kabinettsausschusses „Deutsche Einheit“ leitete Schäuble die Arbeitsgruppe „Staatsstrukturen und öffentliche Ordnung“ und bildete im Innenministerium einen eigenen Arbeitsstab „Deutsche Einheit“. Nur wer wusste, wie schwer in der DDR Baumaterial zu bekommen war – oft nur mit Beziehungen oder gegen Westgeld –, der konnte ermessen, welche Energie, Zeit und Arbeitskraft darauf gewendet worden war. Laut Claus J. Duisberg ließen sie deutlich erkennen, dass ihnen der Rückzug aus diesen für hohe Militärs sowohl einträglichen als auch seit langem recht ruhigen Schutzmächte-Posten nicht leichtfiel. Zudem negierte man seitens der DDR damit jegliche historische Verantwortung und auch Wiedergutmachungsansprüche. Neben der Reisefreiheit, die eng mit der Wiedervereinigung verbunden ist,waren jetzt etwa auch die Pressefreiheit gegeben oder die Freiheit der Berufswahl, vorher innerhalb der Kommunen geregelt. 1. Februar hieß es dazu: „Es geht jetzt darum, ein klares Signal der Hoffnung und der Ermutigung für die Menschen in der DDR zu setzen […] Für die Bundesrepublik Deutschland […] bedeutet das, daß wir damit unseren stärksten wirtschaftlichen Aktivposten einbringen: Die Deutsche Mark. Nicht zum Tragen kommen sollte diese Regelung, wo Grundstücke oder Gebäude gewerblicher oder öffentlicher Nutzung unterlagen, im Wohnungs- oder Siedlungsbau verwendet oder von Dritten in „redlicher“ Weise erworben worden waren. 1. Helmut Kohl heißt der "Kanzler der Einheit". erklärte. Noch immer gibt es erhebliche Unterschiede zwischen Ost und West – was sich zuletzt auch in den Wahlergebnissen der Bundestagswahl gezeigt hat. Juni von Schewardnadse verfochtene fünfjährige Übergangsregelung bei der Bündniszugehörigkeit des vereinten Deutschlands, die als deutlicher Rückschlag gegenüber den vorherigen Signalen der Moskauer Führung aufgefasst wurde,[74] unterstrich die Notwendigkeit, den politischen Interessen Gorbatschows und seiner Mitstreiter entgegenzukommen, um den mit der Währungsunion voll in Fahrt gekommenen deutschen Einigungsprozess auch außenpolitisch zeitnah abschließen zu können. März 1990. In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.“, Wortlaut der bis 1990 gültigen alten Fassung von Art. Akut besserungsbedürftig stellte sich unter DDR-Bedingungen vor allem die Lage von Rentnern, Invaliden, Behinderten und Hinterbliebenen dar, denen also, die nicht unmittelbar am Produktionsprozess beteiligt waren: „Die Alten- und Invalidenrenten aus der Pflichtversicherung boten nicht mehr als eine weitgehend nivellierte Grundversorgung auf sehr niedrigem Niveau, die nur wegen der hohen Subventionierung der Güter des Grundbedarfs nicht zur völligen Verarmung führte. Oktober 1990, trat die Deutsche Demokratische Republik (DDR) der Bundesrepublik Deutschland (BRD) bei. Die erschreckende Bilanz beschränkte sich nicht nur auf den Produktionssektor, sondern gleichermaßen auf die gesamte Wohnungswirtschaft. [60], Während unter den Westmächten noch vor der Volkskammerwahl im März Übereinstimmung in Bezug auf die Förderung der deutschen Einheit und auf die NATO-Zugehörigkeit des vereinten Deutschlands hergestellt war, blieb einstweilen offen, ob die Sowjetunion das auch hinzunehmen bereit war, was noch Anfang 1990 kaum erwartet wurde. Die deutsche Wiedervereinigung oder deutsche Vereinigung[1] (in der Gesetzessprache Herstellung der Einheit Deutschlands)[2] war der durch die friedliche Revolution in der DDR angestoßene Prozess der Jahre 1989 und 1990, der zum Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland am 3. Den damit bereits kurzfristig verbundenen Kosten stellte sich auch Bundesfinanzminister Waigel nicht in den Weg. Aber haben wir wirklich ihm die Vereinigung Deutschlands im Jahr 1990 zu verdanken? Zum wichtigsten Förderinstrument des wirtschaftlichen Umbruchs sollte die bereits von der Modrow-Regierung am 1. Welche Existenzberechtigung sollte eine kapitalistische DDR neben einer kapitalistischen Bundesrepublik haben? Oktober 1990 stieß auf ein gespaltenes Echo: Für viele DDR-Bürger war die Wiedervereinigung nach dem Fall der Mauer die einzig richtige Konsequenz. Aus den Fraktionen von SPD und Bündnis 90 wurde dies vehement gefordert, von CDU-Vertretern dagegen entschieden abgelehnt. Tenor der in Ost-Berlin und mehreren DDR-Städten abgehaltenen Demonstrationen: „Eins zu eins, oder wir werden niemals eins!“[44] Eine Halbierung der Nettolöhne (von 1988 durchschnittlich 854 Mark) hätte bedeutet, dass die Ostlöhne zunächst großteils bei weniger als einem Fünftel der Westlöhne gelegen hätten.
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