c) … Der Haftbefehl ist zwei Jahre lang gültig. Die Reisekosten (Nrn. So wird auch im Rahmen der Beantragung eines Durchsuchungsbeschlusses nach § 758a Abs. Muster: Gesellschafterbeschluss Bestellung Geschäftsführer und Prokurist, Über 100 neue Seminare und Trainings für Ihren Erfolg, Gesellschafts- & Wirtschaftsrecht Lösungen. Zwangsvollstreckungsnovelle – vom 17.12.1997 hat der Gesetzgeber die zeitliche Befristung der Vollziehung des Haftbefehls auf drei Jahre – § 909 Abs. 1 ZPO verlangt, dass der Vollstreckungsversuch in angemessenem zeitlichen Zusammenhang mit der Durchsuchungsanordnung stehen muss (vgl. Ein erlassener Haftbefehl darf nicht unverhältnismäßig sein, d.h. er muss im Verhältnis zu der erwartenden Strafe stehen. Was können Sie nun tun? Post- und Telekommunikation, Nr. 3 UIG bzw. Weiter. Sehr geehrte Damen und Herren, meine Informationsfreiheitsanfrage "Anforderung an ein Haftbefehl, "Vollzugsanweisung", Beamten-Identifikation" vom 14.10.2015 (#11609) wurde von Ihnen nicht in der gesetzlich vorgeschriebenen Zeit beantwortet. StPO, auch direkt einen Haftbefehl erlassen, ohne vorher eine Ladung zum Strafantritt verschickt zu haben. a Abs. Für die Beantragung des Haftbefehls entstehen immer Gerichtskosten in Höhe von 20,00 EUR. Vorliegend hat die Gläubigerin überhaupt keine Ausführungen gemacht, weshalb erst nach einem Jahr der Antrag auf Erlass eines Haftbefehls gestellt wird. Die Kosten entstehen bei Antragsstellung, d.h. auch bei einer evtl. Rücknahme des Antrages, müssen die Gerichtskosten beglichen werden. Danach habe der Verteidiger ihm gegenüber - ohne dies zuzusichern - in Aussicht gestellt, dass der Angeklagte bereit sei, auf die Einlegung von Rechtsmitteln zu verzichten, wenn der Haftbefehl aufgehoben werde. Ihr geht in der Regel die Festnahme durch Polizei oder Staatsanwaltschaft voraus. Muster Arbeitsvertrag mit einem Telearbeitnehmer, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. 7003 bis 7006 VV RVG), § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 2. Befürchten Sie eine Hausdurchsuchung oder Festnahme? Der Haftbefehl ist auch aufzuheben, wenn die Staatsanwaltschaft es vor Erhebung der öffentlichen Klage beantragt. ... Jetzt habe ich gestern erfahren, als ich mich um eine neue Wohnung bemühte, das ich die Wohnung … Zum Ändern Ihrer Datenschutzeinstellung, z.B. 2 Satz 4 GVGA a.F. Keine Pflicht zur Führung eines Zahlungskontos im Inland bei der SEPA-Lastschrift, Cash-Management ist wichtiger denn je  – sichern Sie jetzt Ihre Liquidität. Dies ist im § 802g ZPO Erzwingungshaft geregelt. 1 keine Frist vorgesehen, was für eine zeitlich unbegrenzte Antragsstellung sprechen könnte. Nach Ablauf dieser Frist wird der Schuldner entlassen. wurde davon ausgegangen, dass im Regelfall seit dem Tag des bescheinigten erfolglosen Vollstreckungsversuchs nicht mehr als sechs Monate vergangen sind (vgl. vierteljährliche Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, § 7 Homeoffice / II. Der Verteidiger habe ihn aufgefordert, in sich zu gehen und einen entsprechenden Antrag auf Aufhebung des Haftbefehls zu stellen. Erledigungserklärung der Hauptsache. mündlich zu verhandeln . Haftbefehl ist die Anordnung einer Behörde zur Festnahme eines Menschen in Haft. 1993 zu Saarbrücken durch drei selbständige Handlungen 1.) Die Erzwingungshaft soll nach strafrechtlicher Maßgabe den Willen des Betroffenen beugen – deshalb auch Beugehaft – sodass er die verpflichtende Aussage tätigt.. Sie ist damit eng mit der Zeugnis- und Eidesverweigerung verknüpft. Angeordnet wird die Untersuchungshaft auf vorhergehenden Antrag der Staatsanwaltschaft durch den Richter. Nach Ablauf der in § 95 Abs. Quellen: https://dejure.org/gesetze/ZPO/802g.html. Immer häufiger kommt es vor, dass der Gerichtsvollzieher einen Haftbefehl gegen den Schuldner beantragt, da der Schuldner nicht zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft erschienen ist. Gegenüber der Gerichtsvollzieherin/dem Gerichtsvollzieher stelle ich den Antrag auf Verhaftung des Schuldners. Haftbefehl gemäß dem in der Anklageschrift zur Last gelegten Sachverhalt zu erlassen und dem Angeschuldigten zu eröffnen. 1 ZPO) Einfluss nehmen, eine Frist, die gerade verfassungsrechtliche Bedenken berücksichtigen wollte, als es eine zeitliche Befristung noch nicht gab (erst mit Wirkung zum 1.1.1999 aufgrund des zweiten Gesetzes zur Änderung zwangsvollstreckungsrechtlicher Vorschriften – 2. Es gibt unterschiedliche Arten von Haftbefehlen, zum Beispiel den Untersuchungshaftbefehl, den Vollstreckungshaftbefehl und den Sicherungshaftbefehl. Auch hier muss der Verurteilte einen Antrag auf die Tilgung der Geldstrafe durch freie Arbeit ... Stattdessen erfolgt zunächst eine Ermahnung mit einer Frist, in welcher die ... Erst, wenn dieser Ladung nicht nachgekommen wird, und die Summe noch immer nicht gezahlt wird, ergeht Haftbefehl wegen nicht gezahlter Geldstrafe. Sollte der Schuldner die Vermögensauskunft erneut nicht abgeben, kann der Gerichtsvollzieher den Schuldner von der Polizei verhaften und in die Justizvollzugsanstalt einliefern lassen. Selbst wenn man eine generelle zeitliche Begrenzung ablehnt, muss man hier das Antragsrecht der Gläubigerin mangels Rechtsschutzbedürfnisses verneinen. 2114 VV GKG) mit beitreiben. Ich stimme zu, dass meine Angaben aus dem Kontaktformular zur Beantwortung meiner Anfrage erhoben und verarbeitet werden. Der Antrag kann durch den Gläubiger, den Gläubigervertreter, oder den Gerichtsvollzieher gestellt werden. ... ich habe reagiert mit 4 raten 50Euro 1 Rate ok 2te Rate kam 1 Woche zu spät wegen tipp fehlen nun kam letzte Woche der Haftbefehl wo die Frist Freitag abläuft.Ich würde die Summe sofort bezahlen aber erlischt dann der Haftbefehl dann. Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Vollstreckungsgericht nun einen Haftbefehl gegenüber dem Schuldner. Eine zeitliche Begrenzung der Zwangsvollstreckung ist dem Zwangsvollstreckungsrecht nicht unbekannt. (dazu unten) im Regelfall der Antrag innerhalb von sechs Monaten zu stellen. Folge: Zahlt der Schuldner, kann der Gerichtsvollzieher nicht im Wege der Verhaftung die für den Antrag auf Erlass eines Haftbefehls (§ 802g Abs. Nach Ablauf dieser Frist wird der Schuldner entlassen. Das Interesse des Gläubigers an einer effektiven Vollstreckung wird nun nicht dadurch unverhältnismäßig beeinträchtigt, dass man von ihm eine zeitlich befristete Entscheidung darüber verlangt, ob er von seinem Antragsrecht nach § 802g Abs. 2002/584/JI: Rahmenbeschluss des Rates vom 13. - Anwalt.org Der Gläubiger oder Gläubigervertreter, kann innerhalb dieser Frist jederzeit einen Verhaftungsauftrag stellen. Sie kann jederzeit eingelegt werden und ist nicht an Fristen gebunden. § 125 II 1 StPO) 6. dem Nebenkläger auf seinen Antrag einen Rechtsanwalt als Beistand zu bestellen (vgl. Der Antrag kann formlos eingereicht werden. 1 Nr. 2 Satz 2 ZPO). Das erste Urteil waren 5 Monate auf 3 Jahre Bewährung ausgesetzt, das andere 7 Monate. – eingeführt). Strafbefehlsverfahren: Was ist ein Strafbefehl? Ist dies geschehen, kann die Verhaftung des Schuldners durchgesetzt werden (BGH 15.12.05, I ZB 63/05, Abruf-Nr.060704). (vgl. Aus der Sicht des Schuldners spricht für eine zeitliche Begrenzung des Antragsrechts des Gläubigers, dass er nach dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht über die Antragsstellung des Gläubigers und auch nicht über den Erlass eines Haftbefehls informiert wird, sondern erst bei der Verhaftung eine beglaubigte Abschrift des Haftbefehls erhält (§ 802g Abs. § 185a Nr. isolierter Antrag auf Haftbefehl - FoReNo . 2 ZPO reicht es aus, dass der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners beim zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahresfrist beantragt hat. 1944 in Graudenz Blatt 27 d. A. HAFTBEFEHL zu erlassen. Sollte der Haftrichter einen zweifelhaften Haftbefehl nicht aufheben, kann gegen diese Entscheidung eine Haftbeschwerde eingereicht werden. Hallo, ich habe eine Frage: Undzwar habe ich eine 7 Monatige Freiheisstrafe wegen gefährlicher Körperverletzung zu verbüßen. Wie lange ist der Haftbefehl gültig? Für die Vollziehung eines Haftbefehls i.S. a Abs. Weiter, Oft scheitern Vollstreckungsversuche daran, dass Schuldner vom Gerichtsvollzieher nicht aufgefunden werden. Nein, denn das verstößt gegen Art. Frist. Gemäß § 118 I StPO ist bei entsprechendem Antrag grds. 1 Satz 4 IFG bzw. Der Erlass eines Haftbefehls und dessen Vollstreckung sind dann nicht erforderlich. Zöller, ZPO, 30. 1000, 1003, 1004 VV RVG, § 6 Die Klageerwiderung / XXXI. Er legalisiert die Freiheitsberaubung durch die Behörden. Die Frist für den Wiedereinsetzungsantrag gegen den Strafbefehl beträgt 1 Woche ab Kenntnisnahme. So hat die Gläubigerin sich verspätet auf ihr Antragsrecht berufen (Zeitmoment) und ist unter Verhältnissen untätig geblieben, unter denen vernünftigerweise etwas zur Wahrung des Rechts unternommen zu werden pflegt (Umstandsmoment). Auch ist es denkbar, dass der Schuldner zwischenzeitlich Vermögen erworben hat, so dass der Gläubiger, ohne in die Freiheitsrechte des Schuldners eingreifen zu müssen, durch Pfändung seine Rechte durchsetzen kann. Der Haftbefehl wird aber nicht aufgehoben, ehe die sich aus dem Vollstreckungstitel ergebende Forderung vollständig erfüllt ist. des § 909 Abs. Hierbei handelt es sich um den besagten zivilrechtlichen Haftbefehl. (1) 1Auf Antrag des Gläubigers erlässt das Gericht gegen den Schuldner, der dem Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt oder die Abgabe der Vermögensauskunft gemäß § 802c ohne Grund verweigert, zur Erzwingung der Abgabe einen ... Aktuelle Informationen aus dem Bereich Wirtschaftsrecht frei Haus - abonnieren Sie unseren Newsletter: Pflichtfeld: Bitte geben Sie eine gültige E-Mail Adresse ein. Abzuwägen ist zwischen den Freiheitsrechten des Schuldners und dem ebenfalls grundrechtlich durch Art. Aufl., § 758a Rn 20 a.E.). Notfalls legt man schriftliche Erklärungen von Zeugen vor, die mit dem Antrag eingereicht werden. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen (§ 802j ZPO). Selbst wenn der Schuldner nicht auftaucht, kann das dem Gläubiger weiterhelfen. Üblich sind zwei bis drei Monate. Erbringt der Schuldner eine Teilleistung, auf welche die Vollstreckung beschränkt war, wird er zwar aus der Erzwingungshaft entlassen. Dabei ist in Anlehnung an § 185a Nr. 1 ZPO) angefallenen 20 EUR Gerichtskosten (Nr. Frist zur Beantragung einer einstweiligen Verfügung: Wer eine einstweilige Verfügung im Wettbewerbsrecht beantragt muss auf die Frist achten: Länger als einen Monat zu warten widerlegt regelmäßig die Dringlichkeit und hindert den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Der Antrag wird an das zuständige Vollstreckungsgericht beim Wohnsitz des Schuldners gestellt. Haftrichter vorgeführt wird, der auf Antrag der StA Haftbefehl erläßt und in Vollzug setzt, läuft die Frist ab dem 02.02.; wenn er aufgrund eines bestehenden Haftbefehls am 01.02. festgenommen und am Folgetag vorgeführt wird, worauf der Haftbefehl in Vollzug gesetzt wird, läuft die Frist … In vielen Fällen kann es geboten sein, den Haftbefehl gleich mit einer Haftbeschwerde anstatt mit einem Antrag … 2 VIG an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Er ist dringend verdächtig am 22. Es gibt hierfür kein vorgeschriebenes Formular. Aufgrund von 2 Urteilen (beide Nachstellung), muss ich insgesamt 12 Monate in dir JVA Sehnde. (2) Ist gegen den Haftbefehl Beschwerde eingelegt, so kann auch im Beschwerdeverfahren auf Antrag des Beschuldigten oder von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden werden. Unter Vorlage des Haftbefehles und des Vollstreckungstitels, kann ein Verhaftungsauftrag gestellt werden. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn. Ausnahmen in § 118 III oder IV StPO. Jedoch muss das dabei zu beachtende Verfahren dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz genügen, wobei im Hinblick auf den hohen Rang der persönlichen Freiheit des Schuldners strenge Maßstäbe anzulegen sind. Bitte aktivieren Sie Javascript in Ihrem Browser um das Newsletter-Abonnement abzuschließen. L … ; BVerfGE 61, 126 ff.). Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt. (Urschriftlich mit Akten) dem (Gericht mit Spruchkörper) in (Ort) unter Bezugnahme auf beiliegende Anklageschrift (und dem Antrag, einen Haftbefehl zu erlassen, übersandt.“ 11. Abend, Ich hoffe ihr könnt mir helfen. In diesem Artikel, werden wir Sie über die häufigsten Fragen zum Thema Haftbefehl, informieren. Die letzte Frist lief am 15.7.09 ab. Unter „10.“ wird Folgendes verfasst: „U.m.A. Zuletzt wird die Frist bestimmt. Alle Details dazu in der Datenschutzerklärung. 1 S. 1 ZPO Gebrauch machen will oder nicht. Wo ich noch heute a - Antwort vom qualifizierten Rechtsanwalt In unserem heutigen Artikel möchten wir Sie daher über die sogenannte Austauschpfändung informieren. § 6 Abs. Bei zeitlich unbegrenzter Antragsstellung wäre der Schuldner ständig der Gefahr einer Verhaftung ausgesetzt. Diese allen Prozessordnungen gemeinsame Sachentscheidungsvoraussetzung wird abgeleitet aus dem auch im Prozessrecht geltenden Gebot von Treu und Glauben (§ 242 BGB). Damit sinkt auch die Zahlungsmoral. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. 7002 VV RVG, § 55 Zivilprozessrecht / IV. Garage/Stellplatz im Mietrecht / 6 Umsatzsteuerbefreiung? die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist, der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat, Keine gesetzliche Frist … Der Gesetzgeber hat für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Haftbefehls in § 802g Abs. Muster: Grundmuster einer materiellen Klageerwiderung, § 55 Zivilprozessrecht / 1. Frist (für einen Antrag oder einen Rechtsbehelf) ... Alt. Im Rahmen des bis zum 31.12.2012 geltenden § 807 Abs. Das Verhalten des Verdächtigen muss ... Keine Frist , da keine sofortige Beschwerde gemäß § 311 StPO. Sollte der Schuldner die Haftdauer von sechs Monate bereits abgesessen haben, kann dieser mit dem Haftbefehl nicht erneut verhaftet werden. 12. 2 lit. Falls der Schuldner nun immer noch die Auskunft verweigert, kann er in Beugehaft genommen werden, um die Vermögensauskunft zu erzwingen. § 397 a StPO) 7. dem Angeschuldigten vorläufig die Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO Detaillierte Informationen zum Umgang mit Nutzerdaten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Wann die Polizei kommt liegt daran, wann.. Um sich gegen einen Haftbefehl zu wehren, stehen zwei Möglichkeiten zur Verfügung. 1 ZPO a.F. Zum einen besteht die Möglichkeit, einen Antrag auf Haftprüfung zu stellen, und zum anderen kann man eine. StPO wird gerichtlich geprüft, ob die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung der Untersuchungshaft gem. Verfassungsrechtlich bedenklich ist ferner, dass der Zeitpunkt des Erlasses des Haftbefehls im Belieben des Gläubigers steht und dieser damit ohne persönliches Risiko letztlich die Verhaftung des Schuldners durchsetzen lassen kann, auch wenn die Verhaftung unverhältnismäßig wäre. Schließlich könnte bei einer unbefristeten Antragstellung der Gläubiger ohne ersichtlichen Grund missbräuchlich auf die Vollziehungsfrist eines Haftbefehls von zwei Jahren (§ 802h Abs. Weiter, Neben 150 Fachbüchern, Zeitschriften und einer Entscheidungsdatenbank bietet diese Fachbibliothek nützliche Umsetzungshilfen für die tägliche Fallbearbeitung sowie ein umfassendes Fortbildungsangebot. Der Auftrag wird an die Gerichtsvollzieherverteilerstelle beim zuständigen Vollstreckungsgericht gestellt. Darauf hin habe ich nochmals einen Antrag gestellt. Tierhaltung und Nachbarschutz / 4.7 Hundegebell, Betriebsstrom für Heizung: Umlage der Kosten bei fehlendem Zwischenzähler, § 14 GmbH-Recht / IV. Die Folgen der Corona-Krise allerdings schicken sich an, noch verheerender auszufallen. Die Haft darf die Dauer von sechs Monaten nicht übersteigen (§ 802j ZPO). Mit Ablauf des 31.12.2020 verjähren alle Ihre Entgeltansprüche aus Kaufvertrag, Werkvertrag und Dienstvertrag und ähnlichen Vertragsverhältnissen, die im Jahr 2017 fällig geworden wa-ren, gemäß §§ 195,199 BGB. Sie wollen mehr? Sind die Voraussetzungen für eine öffentliche Zustellung gegeben, kann der Gerichtsvollzieher für die Ladung zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft eine öffentliche Zustellung bewilligen. Grundmuster einer Klageschrift (Zahlungsklage mit beziffertem Antrag), § 9 Arbeitsschutz / IV. Im Übrigen ist das Antragsrecht vorliegend verwirkt. 9 II SEPA-VO. Muster Betriebsvereinbarung Mobiles Arbeiten, Das häusliche Arbeitszimmer in der eigenen Eigentumswohnung / 5.1 Raumkosten, Die Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB, § 2 Die Grundlagen des RVG / 3. 2300 VV RVG, § 2 Die Gebühren nach dem RVG / 1. Beim Antrag muss der Vollstreckungstitel und das Protokoll des Gerichtsvollziehers beigefügt werden, aus welchem hervorgeht, dass der Schuldner die Abgabe der Vermögensauskunft verweigert, oder dem Termin ferngeblieben ist. Der Schuldner wird wieder aus der Haft entlassen, sobald er die Vermögensauskunft abgegeben hat. Kann eine Bezahlung durch Lastschrift von einem ausländischem Konto verwehrt werden? Da ich weiterhin nicht zahlungsfähig war, wurde irgendwann Haftbefehl erlassen, was mir die Stattsanwaltschaft per Telefon mitteilte, als ich dort wieder anfragte, wie es um mich steht, Das letzte Gespräch ist jetzt seit Mai 2011 her und in der Zeit ging auch der Haftbefehl raus. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn nach § 13 Abs. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten - Stellungnahmen bestimmter Mitgliedstaaten zur Annahme des Rahmenbeschlusses Amtsblatt Nr. Erteilung oder Widerruf von Einwilligungen, klicken Sie hier: Am 31.12.2020 verjähren Ihre Forderungen aus dem Jahr 2017! , Besitzer: (Firmensitz: Deutschland), verarbeitet zum Betrieb dieser Website personenbezogene Daten nur im technisch unbedingt notwendigen Umfang. Wenn der Schuldner zum Termin zur Abgabe der Vermögensauskunft unentschuldigt fernbleibt, oder die Abgabe ohne Grund verweigert, kann der Haftbefehl beantragt werden. Sie haben die Frist mittlerweile um 23 Tage überschritten. mit dem Antrag, gegen den Walter Hauer, geboren am 20. Einigungsgebühr, Nr. Gleichwohl ist eine zeitliche Begrenzung aufgrund verfassungskonformer Auslegung vorzunehmen. Dazwischen liegen mehrere Schreiben von der Staatsanwaltschaft auf die du nicht reagiert hast. Nun denn, ich habe durch Haftaufschub - Anträge nun schon 2 Monate Aufschub bekommen. 14 GG geschützten Anspruch des Gläubigers auf eine effektive Vollstreckung. 2 ZPO a.F. Es ist ein allgemein anerkanntes Rechtsprinzip, dass jede an einen Antrag gebundene gerichtliche Entscheidung ein Rechtsschutzbedürfnis voraussetzt. (1) Bei der Haftprüfung wird auf Antrag des Beschuldigten oder nach dem Ermessen des Gerichts von Amts wegen nach mündlicher Verhandlung entschieden. StPO tatsächlich vorliegen oder ob der Beschuldigte aus der Haft entlassen werden kann. § 4 Solo-Selbstständige / A. Definition/Begriff des Solo-Selbstständigen im Arbeits-, Steuer- und Sozialversicherungsrecht, Haushaltsnahe Dienstleistungen und Handwerkerleistungen / 6.3 Begünstigte Aufwendungen, Lebensalter / 1 Vollendung eines Lebensjahres, Anhebung der Grenzen für monatliche bzw. Frist: 3 Monate“. Beispiel: „11. Der Gläubiger oder Gläubigervertreter, kann innerhalb dieser Frist jederzeit einen Verhaftungsauftrag stellen. 7. 7001 und Nr. BVerfGE 48, 396 ff. Begründetheit: ... die dem Haftbefehl zugrunde liegen. § 4 Abs. Eine Festlegung auf eine abstrakte Frist, ab der stets von dem Vorliegen des Zeitmoments f... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. 2 lit. Der Haftbefehl ist zwei Jahre lang gültig. Die Haftbeschwerde ist ein Rechtsbehelf gegen den Haftbefehl.. Im Rahmen der Haftbeschwerde gem. Der Richter hatte nicht gerade die beste Laune und meinte schon vor dem Urteil, dass er mich gesamt III. Obwohl das für den Laien nach einer Form der Erpressung klingen mag: Die Erzwingungshaft ist nicht rechtswidrig, da sie der … § 112 Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe § 112a Haftgrund der Wiederholungsgefahr § 113 Untersuchungshaft bei leichteren Taten § 114 Haftbefehl § 114a Aushändigung des Haftbefehls; Übersetzung § 114b Belehrung des verhafteten Beschuldigten § 114c Benachrichtigung von Angehörigen § 114d Mitteilungen an die Vollzugsanstalt § 114e … 1 keine Frist vorgesehen, was für eine zeitlich unbegrenzte Antragsstellung sprechen könnte. Die Möglichkeit, einen Haftbefehl zu beantragen, um die Abgabe der Vermögensauskunft zu erzwingen, verstößt nicht gegen das Grundgesetz (vgl. Geschäftsgebühr, Nr. Das Strafbefehlsverfahren ist im deutschen Recht ein vereinfachtes Verfahren zur Bewältigung der leichten Kriminalität durch einen schriftlichen Strafbefehl.Die Besonderheit des Strafbefehlsverfahrens liegt darin, dass es zu einer rechtskräftigen Verurteilung ohne mündliche Hauptverhandlung führen kann. Der Gesetzgeber hat für die Stellung eines Antrags auf Erlass eines Haftbefehls in § 802g Abs. 2 Satz 4 GVG a.F.).
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